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Bundesrat stimmt neuer GOT zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Juli 2022 beschlossen, der im Mai vom Bundeskabinett beschlossenen neuen GOT zuzustimmen. Die Kammer begrüßt den Bundesratsbeschluss und die erste umfassende Novellierung der Gebührenordnung seit über 20 Jahren ausdrücklich.

 

Die GOT wurde letztmalig im Jahr 1999 umfassend geändert und an den damaligen veterinärmedizinischen Erkenntnisstand angepasst. Die nunmehr erfolgende Anpassung der Gebührensätze erfolgt auf wissenschaftlicher Basis und trägt in finanzieller Hinsicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten Rechnung. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat dafür bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die Durchführung einer umfassenden Studie initiiert. Ziel der Studie war es, die Gebührensätze der GOT in einer Einzelfallbetrachtung umfassend zu analysieren und auf ihre Angemessenheit hinsichtlich relevanter Kriterien aussagekräftig zu bewerten. Die Studie hat ergeben, dass die einfachen Gebührensätze der aktuellen GOT nicht mehr ausreichen. Die neue Gebührenordnung trägt den sich geänderten medizinischen Gegebenheiten und der allgemeinen Kostenentwicklung der Praxen und insbesondere auch der Lohnkosten Rechnung.

 

Allerdings basieren die enthaltenen GOT-Sätze auf der Umfrage aus dem Jahr 2020, die bereits Ende Februar 2021 abgeschlossen und mit entsprechenden Preisen versehen war. Die in dem Entwurf enthaltenen GOT-Sätze basieren also auf Auswertungen, die schon heute nicht mehr aktuell sind und insbesondere die Auswirkungen der aktuellen Krisen nicht berücksichtigen. Die im Entwurf enthaltenen GOT-Sätze hätten daher zumindest in der Höhe der Inflationsrate nach oben angepasst werden müssen.