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Informationen für Tierärzt:innen zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Tierarztpraxen

BTK

Bundestierärztekammer e. V.

 

Impfen durch Tierärzt:innen Informationen für Tierärzt:innen zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Tierarztpraxen

 

Die Bundestagsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ vorgelegt, welches zeitlich befristet auch Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Tierarztpraxen vorsieht und der nach Beschluss im Bundestag am 10.12.2021 auch die notwendige Zustimmung des Bundesrats erhalten hat.


Wichtig:

Das Impfen in Tierarztpraxen kann noch nicht sofort nach Inkrafttreten des o.g. Gesetzes starten. Tierärzt:innen werden auf Grund der derzeitigen Impfstofflimitierungen und ungeklärten Umsetzungsdetails vermutlich zunächst nur die Ärzteschaft in externen mobilen Einheiten, Arztpraxen und Impfzentren unterstützen können. Falls die pandemische Lage dies erfordern sollte, können darüber hinaus perspektivisch auch Impfungen in Tierarztpraxen in Betracht gezogen werden. Hierfür fehlen derzeit jedoch noch entsprechende (technische) Voraussetzungen wie z.B. Software-Tools. Außerdem ist es zwingend notwendig, logistische, personelle, haftungsrechtliche und abrechnungstechnische Details zu klären, um die geplanten Schutzimpfungen zu ermöglichen.

 

Bevor Tierärzt:innen die erste Impfdosis verabreichen können, ist noch eine Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen:

 

Impfen ist eine ärztliche, keine tierärztliche Leistung. Gemäß § 1 Abs. 1 HeilprG bedarf „wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will, einer Erlaubnis“. Um die Impfung durch Tierärzt:innen zu ermöglichen, wurde mit § 20b Infektionsschutzgesetz eine solche Erlaubnis geschaffen. Der Gesetzgeber verpflichtet impfwillige Tierärzt:innen aber zur Teilnahme an einer ärztlichen Schulung, in der die folgenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden sollen:

1. Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung der Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere zur

a) Aufklärung,

b) Erhebung der Anamnese einschließlich der Impfanamnese und der Feststellung der aktuellen Befindlichkeit zum Ausschluss akuter Erkrankungen oder Allergien,

c) weiteren Impfberatung und

d) Einholung der Einwilligung der zu impfenden Person,

 

2. Kenntnis von Kontraindikationen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zu deren Beachtung und

 

3. Kenntnis von Notfallmaßnahmen bei eventuellen akuten Impfreaktionen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung dieser Notfallmaßnahmen.

 

Die Bundestierärztekammer wird bis zum 31. Dezember 2021 gemeinsam mit der Bundesärztekammer ein Muster-Curriculum für diese ärztliche Schulung erarbeiten. Auf der Grundlage dieses Lehrplanes werden dann Schulungen entwickelt. Sobald die Kurse verfügbar sind, werden wir hierüber informieren. Eine Bestätigung über die erfolgreiche Teilnahme an dieser Schulung muss ausgestellt werden. Erst der Besitz dieses Nachweises berechtigt zur Impfung durch Tierärzt:innen. Das Gesetz verlangt für das Impfen in tierärztlichen Praxen das Vorhandensein „geeigneter Räumlichkeiten mit der Ausstattung …, die für die Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist“. Konkrete Vorgaben zur Infrastruktur der Tierarztpraxen macht das Gesetz nicht. Hier werden vermutlich grundsätzlich tierärztlichen Behandlungsräume ausreichen, da erforderliche medizinische Handschuhe, Hände-/Hautdesinfektionsmittel etc. in den Praxen vorhanden sind. Alle Tierärzt:innen sind mit einer Berufshaftpflichtversicherung gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen, sprich tierärztlichen Tätigkeit versichert. Impfen ist jedoch eine ärztliche, keine tierärztliche Leistung. Die BTK rät daher dringend, sich vor Aufnahme der Impftätigkeit von der Versicherung schriftlich bestätigen zu lassen, dass Impftätigkeit im Rahmen der COVID -Bekämpfung vom Versicherungsschutz erfasst ist. Regelungen zur Vergütung und Abrechnung bzw. Abrechnungswegen der Impfleistungen hat der Gesetzgeber noch nicht getroffen. Voraussetzung für das Impfen in ärztlichen Praxen ist die Teilnahme an der „Impf-Surveillance“ und die tägliche Information des RKI über die Anzahl der Impfungen, die Impfstoffe und die Altersgruppen. Auch hierzu fehlen bislang noch Regelungen für tierärztliche Praxen.

 

Hinweise, Tipps und Formulare für das Impfen in der Praxis Aufklärungsbögen sowie Anamnese- und Einwilligungsbögen, die laufend aktualisiert werden zur COVID-19-Impfung (mRNA-Impfstoff und Vektorimpfstoff) finden sich unter:

 

https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Aufklaerungsbogen-Tab.htm

 

Antworten auf häufige Fragen rund um die COVID-19-Schutzimpfung in Arzt-Praxen (u.a. Aufklärung, Dokumentation, Praxisorganisation, Abrechnung) finden sich unter

 

https://www.kbv.de/html/covid-19-impfung.php

 

Die Bundestierärztekammer empfiehlt Tierärzt:innen, die planen, sich und ihr Team in die Impfkampagne einzubringen, regelmäßig diese Seite zu besuchen. Dort wird das Informationsangebot zum Impfen kontinuierlich ausgebaut, sobald die gesetzlichen und organisatorischen Grundlagen geschaffen und offene Fragen geklärt sind.

Weitere Informationen

Veröffentlichung

Di, 14. Dezember 2021

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