Donnerstag, 14 November 2019 23:18

„Rechtssicherheit und rote Linien – Umsetzung des Arzneimittelrechts"

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Podiumsdiskussion bringt Licht ins Dunkel

Antibiogrammpflicht, Pflicht zur klinischen Untersuchung bei Behandlung mit Antibiotika, Umwidmungsverbot bei Reserveantibiotika – das sind die Schlagworte, welche das AMG zum Angst-machenden Gesetz für Tierärzte werden ließ, seitdem vor gut eineinhalb Jahren die rechtlichen Vorgaben in der TÄHAV enger geschnürt wurden.
Mittlerweile gibt es 19 Strafanzeigen gegen Tierärzte in Thüringen – allein aufgrund von Verstößen gegen das Arzneimittelrecht.

Grund und Zeit genug, sich mit den Unsicherheiten, die sich nun bei der Umsetzung des Arzneimittelrechts und dessen Überwachung auftun, auseinanderzusetzen und ein Forum für Fragen und Antworten bereitzustellen.
Die Landestierärztekammer Thüringen lud daher in Abstimmung mit dem Landesverband der praktizierenden und dem Landesverband der beamteten Tierärzte alle Thüringer Tierärzte am 24. Oktober 2019 zu einer Podiumsdiskussion nach Erfurt ein.

Der Präsident der Landestierärztekammer, Dr. Lothar Hoffmann, begrüßte die rund 140 Veterinärmediziner aus der Praxis, den Ämtern, dem Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie aus Forschung und Wissenschaft. Erfreut über die rege Teilnahme riet er dazu, miteinander in Dialog zu treten, um konstruktiv die bestehenden Sorgen, Ängsten und auch Unmut zu schildern und gemeinsam Lösungen für die dringendsten Fragestellungen zu finden.
Professionell moderiert wurde die Veranstaltung von Jörg Held (Journalist, wir-sind-tierarzt.de). Bevor es in eine heiße Diskussionsphase ging, wurden alle anwesenden Tierärzte durch die Nutztierpraktiker Dr. Philipp Hoffmann und PD Dr. Andreas Palzer, die Amtstierärzte Inga Mänz und Lutz-Peter Klendauer, Dr. Anke Bokeloh als Referatsleiterin des TMASGFF, Dr. Ilka Emmerich und Rechtsanwalt und DVM Thomas Hertzsch sowie Dr. Arno Piontkowski vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz aus NRW über die aktuelle rechtliche Situation, insbesondere § 12 TÄHAV und § 56a AMG, informiert und auf die Berufszweig-spezifischen Probleme, die sich seit der Neuerung häufen, aufmerksam gemacht.

In der folgenden Podiumsdiskussion traten zwei Themen immer wieder in den Vordergrund: Der TÄHAV- und AMG-konforme Arzneimitteleinsatz bei der Behandlung von Mastitiden von Kühen sowie (Not-)Fälle im Abferkelbereich. Im Grunde waren sich alle Anwesenden darüber einig, dass TÄHAV und AMG bei strenger Auslegung eine tiergerechte Behandlung erschweren. Da jedoch frühestens im Jahr 2022 mit einer Anpassung der Gesetze zu rechnen ist (Umsetzung europäisches Tierarzneimittelgesetz), solle die Zeit bis dahin für bilaterale Gespräche zwischen den praktizierenden und den Amtstierärzten genutzt werden, statt gegenseitige Schuldzuweisungen zu erheben. Für beide Seiten geht im Moment viel Zeit durch überbordende Dokumentation und Kontrolle verloren. Nicht leichter wird die Situation durch im Gesetz  verwendete, jedoch nicht näher definierte Sachbegriffe wie „klinische Untersuchung“ oder „Gruppe“. Der Konsens: Dementsprechend gelte es umso mehr, verantwortungsvoll zu handeln, respektvoll miteinander und nicht gegeneinander zu agieren und vor allem ins Gespräch zu kommen. Einen Keil in den tierärztlichen Stand treiben zu lassen, müsse unter allen Umständen vermieden werden.

Einen wichtigen Punkt arbeitete Dr. Piontkowski in der Diskussion heraus: Amtstierärzte unterlägen nicht dem Legalitätsprinzip und hätten damit nicht von vornherein die primäre Aufgabe, Straftaten zu verfolgten. Ein wichtiger Punkt, der von allen dabei betont wurde, ist der persönliche Ermessensspielraum des Kontrolleurs, der einen vernünftigen und konsequenten Rahmen für die Überprüfung bieten muss.

Ins Gespräch kamen die Tierärzte aller Berufsgruppen auf diese Weise schnell. Nicht nur aus den Ministerien, auch von den Praktikern gingen neue Ansätze zu gemeinsamen Lösungen hervor: Einheitliche Regelungen für Kontrollen und Beanstandungen sowie die Einführung „roter Linien“ beim Arzneimitteleinsatz in Thüringen wären ein großer Fortschritt. Auch die Idee eines runden Tisches stieß auf Zustimmung. Probleme und Themen, das zeigte die Diskussion, gibt es auf jeden Fall zu Genüge – ein Grund für eine Veranstaltung „Rechtssicherheit und rote Linien – Umsetzung des Arzneimittelrechts“ Teil 2.

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