Donnerstag, 09 November 2017 09:22

Stellungnahme der Landestierärztekammer zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren

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Dem Innen- und Kommunalausschuss wurde im Vorfeld der am 24. August durchgeführten mündlichen Anhörung zum o. g. Gesetzentwurf die folgende Stellungnahme der Landestierärztekammer Thüringen (s. Anhang) übermittelt:

Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (Drucksache 6/3570)

 

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dittes, sehr geehrte Ausschussmitglieder,

im Vorfeld der am 24 August 2017 stattfindenden mündlichen Anhörung zum o. g. Gesetzentwurf übersenden wir Ihnen unsere schriftliche Stellungnahme.

Im Koalitionsvertrag vom November 2014 hatten die Koalitionsparteien vereinbart, das obige Gesetz zu evaluieren und die Abschaffung der von uns seit Beginn an kritisierten so genannten Rasseliste zu prüfen, einschließlich der Widerlegbarkeit der aus dieser Liste abgeleiteten Gefährlichkeit eines Hundes durch einen Wesenstest. Deshalb bedanken wir uns für die Möglichkeit, unsere Vorstellungen von mehr Tierschutz in die Beratung des Entwurfes einbringen zu können.

1. Beibehaltung der sogenannten Rasseliste

Aus Sicht der Landestierärztekammer Thüringen wird die generelle Beibehaltung der „Rasseliste“ als nicht zielführend angesehen. Thüringen hatte in den Jahren 2000 bis 2011 als einziges Bundesland (im Jahr 2003 kam Niedersachsen hinzu), basierend auf dem wissenschaftlichen Kenntnisstand davon abgesehen, die Gefährlichkeit eines Hundes an seine Rassezugehörigkeit zu knüpfen und demzufolge auch keine Auflistung von gefährlichen Hunderassen in der Thüringer Gefahren-Hundeverordnung vorgenommen.

Leider hatte der dramatische Vorfall im Mai 2011 in Sachsenburg (KYF) mit tödlichen Folgen für ein dreijähriges Mädchen in der dadurch ausgelösten parlamentarischen Diskussion zur Mehrheitsmeinung geführt, wonach „dringender Handlungsbedarf“ gesehen wurde, der schließlich in der Einführung der „Rasseliste“ mündete. Dabei dürfte allen Beteiligten klar gewesen sein, dass bei konsequentem Vollzug der Gefahren-Hundeverordnung im Vorfeld das tragische Geschehen vermeidbar gewesen wäre.

Aggressives Verhalten ist Teil des normalen Verhaltens eines jeden Hundes. Gefährlich wird ein Hund erst dann, wenn dieser Teil des Verhaltens abnorm gesteigert ist. Dies kann durch gezielte Dressur und auch durch gezielte Auswahl besonders aggressiver Tiere zur Zucht erreicht werden. Viel häufiger als die absichtliche Steigerung der Gefährlichkeit ist es aber, dass Züchter und Halter bereits beim Welpen – unwissentlich oder in „Massenzuchten“ oft nachlässig – Fehler in der Erziehung machen. Solche Hunde haben nicht gelernt, „normal“ auf Artgenossen und Menschen zu reagieren. Sie werden leichter aggressiv und beißen, nicht aus „Bösartigkeit“, sondern aus Angst. In der Beißstatistik des Deutschen Städtetages sind dem entsprechend Hunde von 59 Rassen zu finden, darunter auch Dackel, Pekinesen und Pinscher. Die Spitzenposition nehmen Mischlinge und Schäferhunde ein, entsprechend ihrem hohen Anteil an der deutschen Hundepopulation.

Ein ähnliches Ergebnis ist auch der Thüringer Statistik zu Vorfällen mit Hunden in den Jahren 2012 bis 2015 zu entnehmen. Danach gab es in diesem Zeitraum jährlich neun bis 18 Vorfälle mit Hunden der „Rasseliste“, aber 406 bis 447 Ereignisse mit anderen Hunden, wobei die Dunkelziffer wohl um einiges höher sein dürfte.

Bekanntermaßen gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass bestimmte Hunderassen per se aggressiv sind. Die Gefährlichkeit eines Hundes wird vielmehr durch äußere Einflüsse wie Haltung und Erziehung bestimmt und ist deshalb nur individuell zu beurteilen. Die pauschale Maßregelung von Hunden durch so genannte Rasselisten täuscht damit nur eine scheinbare Sicherheit vor, ist aber tatsächlich nicht geeignet, den Schutz des Menschen vor gefährlichen Hunden zu erhöhen.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte offensichtlich Zweifel an der Vorgehensweise, die Gefährlichkeit von Hunden an ihre Rassezugehörigkeit zu knüpfen und forderte deshalb den Gesetzgeber auf, „die weitere Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die der Norm zugrunde liegenden Annahmen sich tatsächlich bestätigen“.

Es wird bedauert, dass man sich nicht an dem Hundegesetz von Schleswig-Holstein vom 26. Juni 2015 orientiert hat, in dem keine „Rasseliste“ enthalten ist.

 

Im Übrigen sei hier nur auf die Schwierigkeit hingewiesen, die Kreuzungen von Hunderassen der „Rasseliste“ zweifelsfrei zu bestimmen. Unzählige Anfragen von kommunalen Behörden in der Vergangenheit bei Veterinärämtern und Tierärzten, aber auch bei der Landestierärztekammer, weisen auf die große Unsicherheit bei der Bestimmung von „Kreuzungsprodukten“ hin, was somit eine „Rasseliste“ ebenfalls ad absurdum führt.

Die Thüringer Tierärzteschaft ist sich durchaus der Gefahren bewusst, die von Hunden ausgehen können. Sie sieht ihre Rolle unter tierschützerischen und gesellschaftlichen Aspekten im Sinne der betroffenen Menschen und Hunde. Das Schutzbedürfnis des Menschen muss dabei gewahrt werden. Die Tierärzteschaft fordert eine differenzierte, sachliche und fachlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema.“ Daher fordern wir, die Hunde unabhängig von ihrer Rasse, also nach rasseneutralen Kriterien, zu beurteilen.

Deshalb setzen wir uns nachdrücklich für eine Streichung von § 3 Abs. 2 Ziffer 1 ein.

2. Widerlegbarkeit der Gefährlichkeit von Hunden der „Rasseliste

Als ein der Realität und dem wissenschaftlichen Kenntnisstand etwas angenähertes Vorgehen ist die nunmehr nach langer Diskussion in den Gesetzentwurf aufgenommene Möglichkeit zu werten, wonach für Hunde, bei denen die „Vermutung“ der Gefährlichkeit im Sinne des Gesetzes besteht, deren Gefährlichkeit im Einzelfall auf Grundlage eines Wesenstestes widerlegt werden kann. Dies gilt auch für gefährliche Hunde gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ThürTierGefG.

Die Landestierärztekammer begrüßt die Einführung dieser Regelung, betrachtet diese aber nur als einen Kompromiss. Besser wäre ein genereller Verzicht auf die „Rasseliste“ gewesen. Wie unter 2. bereits gesagt, ist der notwendige Schutz der Bevölkerung nur durch ein konsequentes und rechtzeitiges Handeln der zuständigen Behörden bei Auftreten erster Vorkommnisse zu erreichen.

3. Unfruchtbarmachung von Hunden gemäß § 11 Abs. 4

Die Überführung der bisherigen Verpflichtung, Hunde der „Rasseliste“ mit Eintritt der Geschlechtsreife unfruchtbar zu machen, in eine Sollvorschrift für diese sowie für aggressionsgesteigerte Tiere stellt eine Verbesserung der derzeitigen Situation dar. Wir geben aber zu bedenken, dass der Tierarzt, der diesen Eingriff durchführt, auch die Vorschriften des Tierschutzgesetzes zu beachten hat, die u. a. den „vernünftigen Grund“ beinhalten.

4. Kennzeichnung von Hunden

Im geltenden Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren ist in § 2 Abs. 4 geregelt, dass jeder Halter eines Hunds verpflichtet ist, seinen Hund kennzeichnen zu lassen. In einer Rechtsverordnung soll die Art und Weise der Kennzeichnung sowie die Verwendung der personenbezogenen Daten des Hundehalters geregelt werden. Diese Regelung wurde damals von der Landestierärztekammer nachdrücklich begrüßt, da hierdurch gute Möglichkeiten gesehen wurden, bei Auffinden von Hunden deren Besitzer schnell ermitteln zu können. Leider gibt es fast sechs Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes noch immer keine Verordnung, so dass die Arbeit der Behörden, aber auch der Tierschutzvereine und Tierheimbetreiber unnötigerweise erschwert wird. Deshalb bitten wir dringend darum, dass die fehlende Verordnung alsbald verabschiedet wird.

 

Im Original gez. 

 

Dr. Lothar Hoffmann                                                           

Präsident                                                          

Landestierärztekammer Thüringen

 

Dr. Gisbert Paar

Vorsitzender Tierschutzausschuss

Gelesen 1101 mal Letzte Änderung am Dienstag, 06 Februar 2018 23:55