Mittwoch, 17 Mai 2017 12:13

Satzung des Landesverbandes der beamteten Tierärzte Thüringen e.V.

geschrieben von

- Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst -


§1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)    Der Verband führt den Namen „Landesverband der beamteten Tierärzte Thüringen e.V. –Vereinigung der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst-“ im Nachfolgenden „Verband“ genannt. Der Verband ist in das Vereinregister eingetragen.
(2)    Der Verband hat seinen Sitz in Weimar.
(3)    Das Geschäfts- und Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§2
Zweck des Verbandes

(1)    Der Verband verfolgt gemeinnützige Ziele und hat die Interessen der Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst im Freistaat Thüringen wahrzunehmen, insbesondere

1.    die grundsätzlich rechtlichen, beruflichen, tariflichen, sozialen und versorgungsrechtlichen Belange im öffentlichen Dienst zu vertreten,
2.    junge Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst zu fördern,
3.    über amtstierärztliche und institutstierärztliche Angelegenheiten zu beraten,
4.    sich für die fachliche Fortbildung seiner Mitglieder einzusetzen,
5.    Beratung im Rahmen der Gesetzgebung auf dem Gebiet des öffentlichen Veterinärwesens des Freistaates Thüringen,
6.    durch seine Tätigkeit zur Weiterentwicklung des öffentlichen Veterinärwesens im Freistaat Thüringen beizutragen,
7.    mit Verbänden und Organisationen gleicher oder ähnlicher Zielsetzung auf Bundes- und Länderebene zum Nutzen der gesamten Tierärzteschaft im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuarbeiten.

(2)    Der Verband ist Mitglied im Bundesverband der beamteten Tierärzte und im Thüringer Beamtenbund.
(3)    Der Verband verfolgt nur die in Absatz 1 bezeichneten Ziele. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen.

§3
Mitgliedschaft

(1)    Mitglieder können alle im öffentlichen Dienst des Freistaates Thüringen sowie auf seinem Gebiet befindlichen, dem öffentlichen Dienst zuzuordnenden Einrichtungen tätige approbierte Tierärzte werden.
(2)    Mitglieder können auch nicht berufstätige Tierärztinnen und Tierärzte werden, die in Einrichtungen gemäß Absatz 1 tätig waren und ihren Wohnsitz im Freistaat Thüringen haben.
(3)    Der Aufnahmeantrag ist an den Vorstand schriftlich zu stellen. Die Aufnahme ist vollzogen, wenn der Vorstand diesem mit einfacher Mehrheit zustimmt.
(4)    Mit ihrem Beitritt erkennen die Mitglieder die Satzung und die satzungsgemäßen Beschlüsse des Vorstandes an.
(5)    Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen und schriftlich bekannt zu geben.
(6)    Ein Mitglied, das sich hervorragend um den Verband verdient gemacht hat, kann auf Antrag des Vorstandes auf einer Mitgliederversammlung zum Ehrenmitglied oder zum Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

§4
Beendigung der Mitgliedschaft

(1)    Die Mitgliedschaft endet

1.    mit dem Tod des Mitglieds
2.    durch freiwilligen Austritt
3.    durch Ausschluss.

(2)    Der freiwillige Austritt kann nur bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens drei Monate vor Ablauf desselben schriftlich an den Vorstand erklärt werden.
(3) Ein Mitglied kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten das Ansehen des Verbandes oder der Tierärzteschaft vorsätzlich oder fahrlässig schädigt.
(4)    Ein Mitglied, das die Zahlung des Beitrages verweigert oder zwei aufeinander folgende Jahre mit den Beiträgen im Rückstand bleibt, obwohl es vorher zweimal unter Fristsetzung schriftlich angemahnt worden ist, gilt als ausgeschlossen.
(5)    Der Ausschluss gilt durch Beschlussfassung mit Zweidrittelmehrheit des Vorstandes als vollzogen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzunge einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Ausgeschlossenen das Recht zu, die Mitgliederversammlung um endgültige Entscheidung anzurufen.
(6)    Der Ausschluss ist zu begründen und innerhalb eines Monats der oder dem Betroffenen schriftlich bekannt zu geben.

§5
Beitrag

(1)    Für den Geschäftsbetrieb des Verbandes wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe vom Vorstand nach den Erfordernissen festgesetzt wird und von der Mitgliederversammlung zu bestätigen ist.
Der Beitrag ist eine Bringschuld und ist für das laufende Geschäftsjahr bis zum Ende des 1. Quartals zu entrichten.
(2)    Über Anträge auf Erlass, Ermäßigung oder Stundung des Beitrages entscheidet der Vorstand. Der Antrag ist schriftlich zu begründen.
(3)    Mitglieder, die sich im Ruhe- bzw. Vorruhestand befinden, sind von der Beitragspflicht befreit.

§6
Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind
1.    die Mitgliederversammlung
2.    der Vorstand

§7
Mitgliederversammlung

(1)    Mindestens einmal im Jahr hat eine ordentliche Mitgliederversammlung stattzufinden.
Ihr obliegt
a)    die Bestimmung der Richtlinien für das Vorgehen des Verbandes in allen grundsätzlichen Fragen,
b)    die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und der Jahresabrechnung des Schatzmeisters sowie die Erteilung der Entlastung hierzu,
c)    die Wahl des Vorstandes sowie dessen Abberufung,
d)    die Wahl von nachrückenden Vorstandsmitgliedern für zwischenzeitlich ausgeschiedene Vorstandsmitglieder,
e)    die Bestätigung des Jahresbeitrages,
f)    die Entscheidung über Anträge, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich des Vorstandes gehören,
g)    die Bestätigung des Vertreters und seines Stellvertreters beim Bundesverband der beamteten Tierärzte,
h)    die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und
i)    die Auflösung des Verbandes.

(2)    Die Unterlagen für die Jahresabrechnung nach Abs.1 Buchstabe b sind vom Schatzmeister zu einer Kassenprüfung bereitzuhalten, die in der Mitgliederversammlung verlangt werden kann.
(3)    Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen. Zeit, Ort und Tagesordnung sind den Mitgliedern mindestens 14 Tage vorher schriftlich bekannt zu geben.
(4)    Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Verbandes erfordert oder die Einberufung von 1/10 der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes beim Vorstand verlangt wird.


§8
Vorstand

(1)    Der Vorstand besteht aus
1.    dem Vorsitzenden,
2.    dem stellvertretenden Vorsitzenden,
3.    dem Schriftführer,
4.    dem Schatzmeister sowie
5.    drei bis fünf Beisitzern (siehe Wahlordnung).

Scheiden ein oder mehrere Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf der Wahlzeit aus, so bestellt der verbleibende Vorstand Ersatz bis zu nächsten Mitgliederversammlung.

(2)    Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des §26 BGB. Sie vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis soll der stellvertretende Vorsitzende den Vorsitzenden nur dann vertreten, wenn dieser verhindert ist.
(3)    Der Vorstand tritt mindestens halbjährlich zusammen. Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern hat er innerhalb von vier Wochen zusammenzutreten.
Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen mit einer Frist von mindestens 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung ein. Anträge zur Tagesordnung sind beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen und von diesem unverzüglich allen Vorstandsmitgliedern bekannt zu geben.
(4)    Der Vorstand beschließt in allen Angelegenheiten des Verbandes dessen Richtlinien, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, und entscheidet über eingebrachte Anträge. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist, andernfalls muss eine erneute Sitzung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erscheinenden beschlussfähig ist.
(5)    Der Vorstand lässt den Haushalt jährlich durch einen Haushaltssachverständigen prüfen.

§9
Wahl des Vorstandes

(1)    Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt den Vorstand auf der Grundlage einer Wahlordnung in geheimer Wahl.
(2)    Durch die Wahlordnung wird die verhältnismäßige Vertretung von Tierärzten im öffentlichen Dienst aus den amtstierärztlichen und institutstierärztlichen Bereichen im Vorstand sichergestellt.
(3)    Der Vorstand wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden sowie den Schatzmeister und den Schriftführer.
(4)    Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

§ 10
Beschlussfassung und Wahlen

(1)    Beschlussfassungen und Wahlen erfolgen mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Zu Satzungsänderungen und zur Abberufung des Vorstandes sowie zur Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden ist jedoch eine Stimmenmehrheit von 2/3 der Anwesenden, zur Auflösung des Verbandes eine solche von 4/5 der Mitglieder erforderlich.
Enthaltungen gelten als abgegebene gültige Stimmen.
(2)    Bei Sitzungen des Vorstandes und bei Mitgliederversammlungen sind Anwesenheitslisten zu führen. Die von den Organen des Verbandes gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen, von dem jeweiligen Versammlungsleiter und vom Verfasser der Niederschrift zu unterschreiben und bekannt zu geben.

§11
Entschädigung

Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Für Auslagen und Zeitversäumnisse besteht Anspruch auf Entschädigung nach gültigem Reisekostenrecht.

§12
Auflösung des Verbandes

Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung und mit der in §10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, ist der Verband durch den Vorstand zu liquidieren.
Das nach Auflösung vorhandene Verbandsvermögen ist der Landestierärztekammer Thüringen oder dem Bundesverband der beamteten Tierärzte zuzuführen.
Die Entscheidung darüber trifft die Mitgliederversammlung mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Enthaltungen gelten als abgegebene gültige Stimmen.

§13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die am 29.06.1994 beschlossene Satzung außer Kraft.

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